Lärmschutz jetzt lädt ein!

Digitale Podiumsdiskussion zum Lärmschutz

Am Mittwoch den 17.2. um 19.30 lädt der Verein Lärmschutz jetzt an der B 27 zu einer digitalen Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten unseres Wahlkreises zum Thema "Schutz vor Verkehrslärm an der B 27" ein. Ihre Teilnahme an der Diskussion haben zugesagt: Frank Glaunsinger (CDU), Günter Herbig (DIE LINKE), Thomas Poretski (Bündnis90/Die Grünen), Ramazan Selcuk (SPD), Regine Vohrer (FDP) und Andreas Weber (FVW). Moderiert wird die Veranstaltung von Martin Griesinger (Lärmschutz jetzt).

Zuhörer haben während der Veranstaltung Gelegenheit, mittels Chat schriftlich Fragen an die Landtagsabgeordneten zu stellen. Fragen können aber jetzt schon vorab über

das unten stehende Kontaktformular - info@lärmschutzjetzt.de

geschickt werden. Wer dabei sein möchte, sollte sich über den Link auf unserer Homepage ( steht ab dem 15.2. zur Verfügung)

einloggen.

Weiterhin ist geplant einen Mitschnitt der Podiumsdiskussion auf unsere Homepage zu stellen.

Wir begrüßen die Teilnehmer der Diskussion:

01.03.2021

aktuelle Informationen der Gemeinde Pliezhausen

zur Podiumsdiskussion - Lärmschutz B 27

Liebe Mitbürger*innen,

am vergangenen Mittwoch, 17.02.2021, hat die Bürgerinitiative Lärmschutzjetzt e.V. eine virtuelle Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidat*innen unseres Wahlkreises durchgeführt, an der auch meine Kollegin und Bürgermeisterin der gleichermaßen von der Problematik betroffenen Gemeinde Walddorfhäslach, Frau Silke Höflinger, und ich aktiv teilgenommen haben. Zunächst gilt an dieser Stelle nochmals mein expliziter Dank den Organisator*innen dieser erfolgreich durchgeführten Veranstaltung, dem gesamten Verein sowie allen Teilnehmer*innen und Zuhörer*innen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit an dieser Stelle auch auf den ausführlichen Bericht der Bürgerinitiative unter der Rubrik Vereinsnachrichten lenken. Die Veranstaltung hat erneut eindrucksvoll unterstrichen, dass es sich bei der Lärmbelastung, die von der B 27 ausgeht, um ein erhebliches Problem handelt, dem sich alle an der Diskussion Beteiligten stellen wollen. Gleichzeitig musste aber erneut festgestellt werden, dass trotz allgemeiner Anerkennung des Problems die bestehende Rechtslage eine Verbesserung der Situation nicht ermöglicht. Den zuständigen Verwaltungsbehörden sind damit allesamt die Hände gebunden, da der Bund als Straßenbaulastträger und somit Verursacher der Problematik es offenbar nicht für nötig hält, bestehende, massiv belastete Straßen und deren lärmgeplagte Anwohner mit denjenigen gleichzustellen, in deren Nähe sich eine neue oder erweiterte Straße befindet. Diesen Eindruck muss ich leider gewinnen, wenn ich mir die Korrespondenz mit den Verantwortlichen im Bund, zuvorderst dem Bundesverkehrsministerium, aus dem vergangenen Jahr nochmals vor Augen führe. Umso mehr gilt es, sich weiterhin hartnäckig und entschlossen bei den politisch verantwortlichen Entscheidungsträgern im Bund für Veränderungen zu verwenden und ich freue mich, dass alle beteiligten Landtagskandidaten für den Fall ihrer Wahl auch zugesagt haben, die Gemeinden und die Bürgerschaft hierbei zu unterstützen. Auf dieses Versprechen kommen beide Gemeinden und die Bürgerinitiative nach der Landtagswahl mit Sicherheit zurück, um auch den anstehenden Bundestagswahlkampf zu nutzen und das Problem zu adressieren. Ebenfalls nicht angehen kann es, dass weiterhin die verkehrsrechtlichen Rahmenbedingungen eine Verbesserung der Situation nicht hergeben. Nun ist klar, dass über Geschwindigkeitsbeschränkungen politisch und emotional intensiv und leider oftmals auch ideologisch geprägt gestritten wird. Unstreitig ist aber, dass eine solche Geschwindigkeitsbeschränkung (z.B. auf 100 km/h am Tag und 80 km/h bei Nacht) eine deutliche und vor allem kostengünstige, einfach und schnell umzusetzende Maßnahme wäre, die eine spürbare Verbesserung für die lärmgeplagte Bevölkerung Gniebels, Rübgartens und Walddorfhäslachs zeitigen würde und zwar ohne, dass nennenswerte Zeitverzögerungen auf diesem Abschnitt der B 27 hervorgerufen würden (eine solche Maßnahme wäre überdies auch der Verkehrssicherheit zuträglich). So lange aber solche Maßnahmen nicht direkt durch die Straßenverkehrsordnung vorgegeben werden, steht jedem Adressaten eines entsprechenden Verwaltungsakts ein Individualklagerecht gegen eine entsprechende Geschwindigkeitsbeschränkung zu - nach derzeitiger Rechtslage müsste eine solche in Folge aufgrund eines unverhältnismäßigen Eingriffs in den Verkehrsfluss gerichtlich aufgehoben werden - zu Lasten des Lärmschutzes für mehrere Tausend Gniebler, Rübgartner und Walddorfhäslacher. Ich hatte daher bereits im vergangenen Jahr beim Bundesverkehrsminister eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung angeregt - z.B. dergestalt, dass auf Straßen innerhalb eines zu bestimmenden Abstands x von Wohnsiedlungen per Verordnung eine Geschwindigkeitsbeschränkung vorgegeben würde, die dann nur noch gewissermaßen nachrichtlich durch Schilder kenntlich und sichtbar gemacht werden müsste. Leider wurde dieser Vorschlag ebenfalls mit nicht überzeugenden Argumenten abgelehnt und es muss leider festgestellt werden, dass es den politisch Verantwortlichen im Bund offenbar momentan am politischen Willen zu Verbesserungen fehlt. An dieser Stelle danken möchte ich Frau Beate Müller Gemmeke, MdB, die sich ebenfalls unterstützend beim Bundesverkehrsministerium verwendet hat. Bis heute fehlen indes aus dem Ministerium konstruktive Vorschläge, wie das Problem gelöst werden soll, vielmehr rühmt man sich dort der vergangenes Jahr vorgenommenen Absenkung der Auslösewerte für freiwillige Lärmsanierungen, die aber -wenig überraschend- in unserer Situation ebenfalls keine Verbesserung bringt, da keine flächendeckende Überschreitung dieser -auch nach ihrer Absenkung noch sehr hoch angesetzten- Werte gegeben ist. Ein weiterer Umstand, der bei der Podiumsdiskussion ebenfalls erörtert wurde, ist die Verbesserung des ÖPNV und insbesondere die Anbindung des Reutlinger Nordraums an Stuttgart. Der Schnellbus Expresso steht leider auf der B 27 regelmäßig im Stau, auch der avisierte sechsstreifige Ausbau ab Aichtal wird diesbezüglich meines Erachtens kaum Verbesserungen bringen. Der Nordraum profitiert in dieser Hinsicht zudem nicht wirklich von der Regionalstadtbahn, sodass es weiterhin dringend geboten ist, sich für eine verbesserte Anbindung an den Raum Stuttgart zu verwenden. Sei es bspw. durch eine mit intelligenten Verkehrsleitsystem gesteuerte zeitweise dreispurige Verkehrsführung morgens nach und abends von Stuttgart oder andere kreative Lösungen, zur Not im Rahmen eines Verkehrsversuchs; aber auch diesbezüglich bedarf es zunächst eines entsprechenden politischen Willens, sich dem Problem zu stellen. Der Einsatz hierfür würde sich umso mehr lohnen, als eine wie auch immer geartete Busspur auch die Chance für weitere Regionalbuslinien bieten würde, womit auch der Individualverkehr weiter reduziert werden könnte. Der Unterstützung des Landes bedarf es also auch in dieser Hinsicht und wir nehmen die Landtagskandidaten gerne beim Wort, sich auch in dieser Hinsicht nach der Wahl für zukunftsfähige Lösungen einzusetzen.

22.02.2021

Aktuelle Informationen der Bürgerinitiative Lärmschutzjetzt e. V.

zur Podiumsdiskussion - Lärmschutz B 27

Dass das Thema bewegt, bewies die rege Teilnahme von über 50 interessierten Bürger*innen am Mittwoch Abend letzter Woche. Die Bürgerinitiative Lärmschutzjetzt e.V. hatte zur digitalen Podiumsdiskussion mit unseren Landtagskandidaten zum Thema Lärmschutz an der B27 eingeladen und 6 Kandidaten nahmen sich die Zeit Ihre Positionen vorzutragen und den Zuhörern Rede und Antwort zu stehen. Neben Frank Glaunsinger (CDU), Günter Herbig (DIE LINKE), Thomas Poreski (Bündnis90/Die Grünen), Ramazan Selcuk (SPD), Andreas Weber (FVW) und Regine Vohrer (FDP) diskutierten auch Silke Höflinger, Bürgermeisterin in Walddorf-Häslach und Christof Dold, Bürgermeister in Pliezhausen im digitalen Forum miteinander und mit dem Publikum um Konzepte und Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation der lärmgeplagten Bürger*innen entlang der B27 der Ortsteile Gniebel und Rübgarten, wie auch der Gemeinde Walddorf-Häslach. Was sind die drängendsten Probleme der betroffenen Bürger*innen? Der Verkehrslärm stört die Nachtruhe, das Rauschen des Verkehres ist überall zu hören: auf dem Sportplatz, beim Spazierengehen, im Garten auf der Terrasse. Kurzum, die Bürger*innen fühlen sich lärmverseucht.
Was gibt es für Möglichkeiten, den Lärm durch Verkehr zu mindern und wie geht die Umsetzung? Wirksame Lärmschutzwände für aktiven Lärmschutz, leisere Autos, Schwerlastverkehr auf die Schiene, Reduzierung des Individualverkehrs durch Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, Flüsterasphalt, Geschwindigkeitsbegrenzungen zur Reduzierung der Immissionen sind die wichtigsten Vorschläge aus dem Podium, wie auch dem Publikum, das im Chat aktiv an der Diskussion mitwirkte. Auch die Bürgerinitiative hat so ihre Vorstellungen, wie zum Beispiel überdeckelte Lärmschutzwände, mit einer Photovoltaikanlage obendrauf. So kann Lärmschutz mit Klimaschutz kombiniert werden.
Alle Kandidat*innen unterstützten die Forderung der Bürgerinitiative nach einer Verbesserung des Lärmschutzes. Selbst das Reizthema einer Geschwindigkeitsbegrenzung als schnell umzusetzende und kostengünstige Lösung im Bereich der betroffenen Ortschaften wurde von allen Podiumsgästen unterstützt. Bei so viel Einigkeit in der Sache fragt man sich, wieso nicht schon längst etwas zur Verbesserung der Situation unternommen wurde. Ein Erklärungsversuch: Es gibt rechtliche Hindernisse. Die in der Lärmkartierung des Umweltbundesamtes ausgewiesenen Lärmpegel für Gniebel, Rübgarten und Walddorf-Häslach begründen nach aktueller Rechtslage noch keinen Handlungsbedarf – es muss also erst lauter werden, damit es leiser werden kann - und die B27 genießt Bestandsschutz – es gelten demnach die Regeln aus der Bauzeit des Streckabschnitts in den frühen 80er Jahren.
Es gilt daher, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern – sowohl die Absenkung der Dezibelwerte, die als Auslösewerte für einen gesetzlichen Anspruch auf eine Lärmsanierung angesetzt werden, als auch die Gleichstellung der Bestandsstraßen mit Neubauten. 
Mit einer parteiübergreifenden Allianz, einem Netzwerk der Willigen, könnte über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative eingebracht werden und so die Rechtsgrundlage für verbesserten Lärmschutz vor Verkehr geschaffen werden. Die Podiumsteilnehmer, unsere Kandidaten für den Landtag machten den Eindruck, zur Allianz der Willigen dazugehören zu wollen. Nehmen wir sie beim Wort!

Die Bürgerinitiative Lärmschutzjetzt e.V. bleibt am Thema dran und entlässt die politisch Verantwortlichen nicht aus ihrer Verantwortung.

19.2.2021

Guten Morgen Herr Griesinger,

als erste möchte ich mich nochmals bedanken, dass sie bzw. die Bürgerinitiative B27 Lärmschutz jetzt e.V. die Podiumsdiskussion vom 17.02.2021 organisiert und nach meiner Wahrnehmung auch erfolgreich umgesetzt haben. (kleinere technische Probleme waren hier kein Problem) Die Berichterstattung von heute in den Printmedien sensibilisiert unser wichtiges Thema in der Bevölkerung nochmals deutlich. Seitens der Gemeinde werden wir erneut unsere Bundestagsabgeordneten anschreiben, mit der Bitte sich vor allem dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden. Wir alle benötigen eine Perspektive und ich glaube wir sind uns einig, „wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“. Die Bundestagswahl ist auch nicht mehr in weiter Ferne d.h. gerade die Kandidaten für den deutschen Bundestag, gilt es für unsere Sache zu gewinnen. Selbstverständlich werden wir auch nach der Landtagswahl die Abgeordneten (vor allem die in der Regierungsverantwortung) nochmals kontaktieren und sie an ihre Zusage der Unterstützung im Rahmen der Podiumsdiskussion zu erinnern.

Zum Schluss wünsche ich Ihnen und ihrer Familie ein schönes Wochenende und Grüße aus dem Rathaus.

Christof Dold

Bürgermeister